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Übergangsregierung legt Rechenschaft ab

„Wir haben das Zentrum der Entscheidungsfindung dorthin zurückgebracht, wo es hingehört - nach Bulgarien.“ Das sagte Premierminister Galab Donew auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats, auf der die Übergangsregierung einen Bericht über..

05.06.23 11:45 |

Diskussionen zum Haushaltsentwurf erneut vertagt

Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wird wahrscheinlich auch in der kommenden Woche im Parlament nicht zur Diskussion stehen. Der Entwurf mit einem Defizit von 6,4 % vom BIP wurde von der Übergangsregierung eingebracht und sollte Mitte des Monats..

11.05.23 16:14 |
Atanas Pekanow

Bulgarien setzt Neuverhandlung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans fort

Die Übergangsregierung setzt alles daran, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan neu zu verhandeln. Das versicherte der für die Verwaltung der EU-Fonds zuständige Vizepremier Atanas Pekanow bei der heutigen Anhörung im Parlament, die von der..

05.05.23 16:10 |

Staatshaushaltsentwurf könnte zum Defizitverfahren führen

Der von der Übergangsregierung verabschiedete Staatshaushaltsentwurf mit einem Haushaltsdefizit von 6,4 % zum BIP widerspricht dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen. In der an das Parlament übermittelten Position des Fiskalrats empfehlen die..

28.04.23 18:41 |

Übergangsregierung verabschiedet Staatshaushalt 2023

Nachdem die Übergangsregierung den Entwurf für den Staatshaushalt für 2023  genehmigt hat, soll er dem Parlament vorgelegt werden. Darin wird ein Haushaltsdefizit von 6,4 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorgesehen und ein Wirtschaftswachstum von bis zu..

28.04.23 15:23 |

Übergangsregierung verabschiedet Haushalt 2023

Die geschäftsführende Regierung wird heute den Haushaltsentwurf für 2023 verabschieden und ihn dem Parlament vorlegen.  Das prognostizierte Defizit von 6,4 Prozent stößt weder bei den Gewerkschaften noch bei der Geschäftswelt auf Zustimmung. Am..

28.04.23 08:25 |

Staat kassiert 50 % vom Gewinn staatlicher Unternehmen

Bis zum 15. Mai müssen Staatsunternehmen und Gewerbebetriebe mit staatlichem Kapitalanteil 50 % ihres Gewinns für 2022 im Staatshaushalt einbringen, hat die Übergangsregierung beschlossen. Krankenhäuser, Zentren für psychische Gesundheit und die..

26.04.23 18:13 |

BSP: Übergangsregierung will, dass wir ihre Gesetzwidrigkeiten legitimieren

Die BSP wird den Haushaltsentwurf der Übergangsregierung nicht unterstützen. Das kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Ihrer Meinung nach ist der vorgeschlagene Finanzrahmen unsozial, da er ungerechtfertigte Ausgaben und zu niedrige..

25.04.23 16:07 |

Staatshaushalt 2023 mit Defizit 6,4%

Die Übergangsregierung schlägt einen Gesetzentwurf für den Staatshaushalt für 2023 mit einem Defizit von 6,4 % des BIP oder mehr als doppelt so viel wie nach den Kriterien für die Eurozone erforderlichen 3 % vor. Das wurde auf einem Briefing des..

21.04.23 19:16 |

Übergangsregierung legt bis Montag Staatshaushaltsentwurf 2023 vor

Bis Montag wolle die Übergangsregierung den Staatshaushaltentwurf für 2023 vorlegen, teilte Präsident Rumen Radew während seiner Beratungsgespräche mit der BSP mit. Es werde Klarheit für die politische Parteien geben, so dass sie schnell..

21.04.23 15:35 |
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