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Staatsanwaltschaft: Suggestionen über Reformbedarf sind fragwürdig

Die Suggestionen, die Mittel zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan von der Reformierung der Staatsanwaltschaft und der Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abhängig zu machen, sind nicht haltbar. Das erklärte die Staatsanwaltschaft..

20.12.21 15:11 |
Rumen Radew und Stefan Janew

Präsident Radew lobt bisherigen Premier für neue Art der Regierungsführung

Präsident Rumen Radew hat sich mit den Mitgliedern der bisherigen Übergangsregierung getroffen und sich für ihren guten Willen, ihre Courage und Beflissenheit bedankt. „Sie, Herr Janew, haben gezeigt, dass es eine neue Art der Regierungsführung geben..

13.12.21 18:27 |

Bulgarien will über Senkung von Mehrwertsteuer auf Strom und Gas verhandeln

Bulgarien bereitet einen Antrag auf Mehrwertsteuerermäßigung für Strom- und Erdgaslieferungen vor. Die Übergangsregierung hat einen Bericht des Finanzministers genehmigt, um Konsultationen mit dem Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Kommission..

08.12.21 18:42 |

Gewerkschaften bestehen auf generell niedrigere Mehrwertsteuer

Der Rat für trilaterale Zusammenarbeit konnte sich nicht auf eine Verlängerung der differenzierten Mehrwertsteuer bis zum Ende der Pandemie einigen. Die Übergangsregierung visiert eine Mehrwertsteuer von 9 Prozent für Nahrungsmittel,..

06.12.21 13:47 |
Schterjo Noscharow

Anhebung des Mindestlohns erhöht die Arbeitslosigkeit

Im Haushaltsentwurf für 2022 schlägt die Übergangsregierung einen Mindestlohn von 710 Lewa (363 Euro) vor. „Momentan haben wir keinen klaren Mechanismus zur Festsetzung des Mindestlohns. Er wird administrativ und in hohem Maße nach unklaren Kriterien..

03.12.21 19:46 |

Erste Sitzung des neugewählten Parlaments

Am heutigen 3. Dezember nimmt das 47. Parlament seine Arbeit auf. Das ist das dritte Parlament für dieses Jahr.  Die Sitzung wird vom ältesten Abgeordneten Dr. Sylvie Stefanow von der Partei "Es gibt ein solches Volk" eröffnet. Vor Beginn der..

03.12.21 07:00 |

Übergangsregierung stellt 5 Millionen Euro für 197 medizinische Einrichtungen bereit

Aufgrund der gestiegenen Kosten der Sauerstofftherapie werden 197 Krankenhäuser mit insgesamt 5 Millionen Euro unterstützt, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Die finanziellen Mittel werden auf Basis der Fälle von Patienten mit..

02.12.21 12:35 |
Finanzminister Waleri Beltschew

Bis Jahresende sollen keine weiteren Staatsschulden aufgenommen werden

Die Schuldengrenze Bulgariens ist auf 2,25 Milliarden Euro festgelegt; bisher haben wir 1,9 Milliarden Euro beansprucht, informierte der geschäftsführende Finanzminister Waleri Beltschew in der Rubrik „Die Regierung spricht offen“. Das bedeute, so..

02.12.21 10:42 |

Finanzspritze für Unternehmer und Personal an vorderster Front

Die Übergangsregierung hat dem Gesundheitsministerium weitere 61 Millionen Lewa zur Verfügung gestellt , um im Kampf gegen Covid-19 weiterhin Prämien in Höhe von 1.000 Lewa an medizinisches und nicht medizinisches Personal an vorderster Front zu..

01.12.21 16:26 |

Übergangsregierung mit sozialen Vorschlägen für 2022

Der Finanzminister Waleri Beltchew unterbreitete den Voraschlag, den Mindestlohn, das Mutterschaftsgeld und das Kindergeld zu erhöhen.  „Über 750.000 Menschen im Land erhalten einen Mindestlohn von 332 Euro im Monat, was äußerst unzureichend ist...

01.12.21 14:09 |
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