Präsident Rumen Radew hat der Regierung vorgeworfen, keine eigene Meinung und Position zu vertreten, sondern die der großen Partnerländer. Er äußerte sich vor Journalisten nach den Spannungen zwischen der Regierung und der Präsidentschaft wegen..
Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde. Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des..
Wir haben wichtige Themen wie Rechtsstaat und Obrigkeit des Gesetzes diskutiert, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg. In der Gruppe zur Überwachung von Demokratie und..
Ein Umzug für Bulgarien als parlamentarische Republik in der EU und der NATO wird heute Abend von der Bürgerinitiative „Gerechtigkeit für alle“ über soziale Medien organisiert. Die Veranstaltung soll um 18.30 Uhr vor dem Präsidentengebäude im Zentrum..
„Seit mehr als 60 Jahren erforscht und fördert Ihre Organisation die Entwicklung des EU-Rechts, indem sie die Sicht von Juristen, Wissenschaftlern und Vertretern der europäischen Institutionen konsolidiert.“ Das sagte Präsident Rumen Radew in seiner..
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden versuchen, Bulgarien davon zu überzeugen, die Ukraine mit Munition zu versorgen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. „Es gibt keine besonderen Maßnahmen und..
Staatspräsident Rumen Radew händigte Akademiemitglied Nikolaj Denkow, dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“, das zweite..
Präsident Rumen Radew wohnte am letzten Tag der internationalen Militärübung „Defence Shield 23“ auf dem Truppenübungsplatz Nowo Selo bei. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Dimitar Stojanow und Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow beobachtete..
Staatspräsident Rumen Radew vergibt heute um 17.00 Uhr das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung an die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB). Die Bildung eines Kabinetts mit dem neuen Mandat und..
Vier Mitglieder des Staatsanwaltskollegiums des Obersten Justizrats haben einen zweiten Antrag auf Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gestellt. Als Motiv führen sie „Handlungen, die das Ansehen der Justiz untergraben“ an und beziehen..
