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PP-DB hat Karten auf den Tisch gelegt

„Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) sei bereit, den Vorsitz in einigen wichtigen parlamentarischen Ausschüssen aufzugeben, wenn ihr Auftrag zur Regierungsbildung unterstützt wird. Das erklärte der Co-Vorsitzende von PP,..

02.05.23 19:17 |

PP-DB unterbreitet Entwurf einer Regierung

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) nominiert Akademiemitglied Nikolaj Denkow für das Amt des Premierministers. “Wir haben kein Recht, das Votum von 620.000 bulgarischen Bürgern zu übergehen. Wir..

02.05.23 13:35 |

Übergangsregierung verabschiedet Staatshaushalt 2023

Nachdem die Übergangsregierung den Entwurf für den Staatshaushalt für 2023  genehmigt hat, soll er dem Parlament vorgelegt werden. Darin wird ein Haushaltsdefizit von 6,4 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorgesehen und ein Wirtschaftswachstum von bis zu..

28.04.23 15:23 |

PP-DB wollen Minderheitsregierung ohne Minister von GERB

Es besteht eine 50-prozentige Chance für die Aufstellung einer Regierung mit dem ersten Mandat. Gespräche zwischen den Leadern sollten eine gemeinsame Plattform hervorbringen und wenn wir dann gemeinsam die Verantwortung tragen, das Land aus dem..

24.04.23 10:28 |

Staatshaushalt 2023 mit Defizit 6,4%

Die Übergangsregierung schlägt einen Gesetzentwurf für den Staatshaushalt für 2023 mit einem Defizit von 6,4 % des BIP oder mehr als doppelt so viel wie nach den Kriterien für die Eurozone erforderlichen 3 % vor. Das wurde auf einem Briefing des..

21.04.23 19:16 |
Kiril Petkow

Parlamentspräsident wird voraussichtlich erst nach Ostern gewählt

Der Ko-Vorsitzende der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Kiril Petkow sagte gegenüber dem Fernsehsender bTV, er rechne damit, dass die Wahl des Parlamentspräsidenten in der nächsten Woche abgeschlossen sein..

13.04.23 10:40 |

Parlament setzt Wahl eines Parlamentspräsidenten fort

Die heutige Arbeit des Parlaments beginnt, ohne dass die Glocke geläutet wird, d.h. der erste Plenartag wird fortgesetzt, nachdem es den Abgeordneten am 12. April nicht gelungen ist, einen Parlamentspräsident zu wählen.  Die beiden Nominierungen -..

13.04.23 08:15 |

Werte von PP-DB lassen keine Unterstützung einer GERB-Regierung zu

Alle Parteien in der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben beschlossen, eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung der GERB-Partei nicht zu unterstützen.  Das erklärte auf einer Pressekonferenz..

07.04.23 13:15 |

„Market Links“: Gleichstand zwischen PP-DB und GERB-CDS

Der Abstand in der Wählergunst zwischen den Koalitionen „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ und GERB-SDS (20,4 Prozent) zu Beginn des Wahlkampfes für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 2. April 2023 ist..

07.03.23 14:56 |
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