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Erneut kein Parlamentspräsident gewählt

Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..

22.11.24 15:55 |

Vierter misslungener Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..

20.11.24 15:52 |

Die Abgeordneten konnten erneut keinen Parlamentspräsidenten wählen

Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen.  Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..

13.11.24 15:09 |

Wahl eines Parlamentspräsidenten ist gescheitert

Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen.  Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..

11.11.24 15:52 |

Anwälte fordern ebenfalls die Aussetzung der Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..

17.10.24 18:21 |
Oberster Justizrat

Oberster Justizrat mit Statement zur Wahl des Generalstaatsanwalts und Verwaltungsgerichtsvorsitzenden

„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..

17.10.24 16:34 |

Richter und Staatschef gegen die Wahl des neuen Generalstaatsanwalts durch Obersten Justizrat

In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll. „Die..

16.10.24 13:45 |

Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts offiziell eingeleitet

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Oberste Justizrat offiziell das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts wieder aufgenommen. Die Wahl ist für den 16. Januar 2025 angesetzt. Die Kandidaten haben bis zum 24. Oktober 2024 Zeit,..

12.09.24 15:28 |
Patriarch Daniil

Bulgarien hat einen Patriarchen erbeten

Am Allerheiligen, dem Tag, an dem die Bulgarische Orthodoxe Kirche dem Konzil der 12 Apostel und aller bekannten und unbekannten Märtyrer und Bekenner Christi gedenkt, wurden die Laien in Bulgarien für ihren Glauben belohnt. Es gibt kaum jemanden, der..

01.07.24 16:40 |
Bojko Borissow

GERB hält an seiner Kandidatin für Amt des Parlamentspräsidenten fest

Außerhalb des Plenarsaals erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow, dass die Partei die Nominierung von Raja Nasarjan für den Posten des Parlamentspräsidenten nicht aufgeben werde. Wenn kein Parlamentspräsident gewählt werde, werde es zu..

20.06.24 12:25 |
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