Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Die gestern von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa eingereichte Beschwerde über politischen Druck, der auf sie während der Aufstellung einer geschäftsführenden Regierung ausgeübt wurde, liegt inzwischen der..
Der Direktor der Nationalen Steuerbehörde, Rumen Spezow, hat eine Überprüfung der Unternehmen von Iwelin Michajlow, dem Mitbegründer der neu ins Parlament eingezogenen Partei „Welitschie“ und Erschaffer der Touristenattraktion „Historischer Park“..
Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie..
Bulgarien hat die Unterlagen für die zweite Zahlung im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans eingereicht. Das geschieht, nachdem in den letzten drei Monaten mehr als 30 Maßnahmen umgesetzt wurden, um den erheblichen Rückstand..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat Ermittlungen zu den in den Medien verbreiteten Informationen eingeleitet, wonach russische Staatsbürger über eine Bank in Bulgarien Geldwäsche betrieben haben sollen , teilte die Staatsanwaltschaft mit...
Das letzte vom Parlament für dieses Jahr beschlossene Projekt sind die Änderungen des Arbeitsmigrationsgesetzes, die die Einstellung hochqualifizierter nicht-EU-Ausländer in Bulgarien durch die „Blaue Karte“ erleichtern. Nur „Wasraschdane“ und..
Die Gaspipeline Griechenland-Bulgarien wurde erfolgreich an das nationale und das Transitgasnetz Bulgariens angeschlossen. Nach Angaben der Projektgesellschaft ist der Anschluss der Infrastruktur der beiden unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber..
Bulgarien habe heute ein Abkommen über die operative Regelungen mit der Europäischen Kommission unterzeichnet. Das sei die letzte notwendige Vereinbarung im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit, bevor unser Land einen..
Eine Arbeitsgruppe von Experten aus dem Energie- und dem Finanzministerium wird entscheiden, ob die Gemeinden eine Entschädigung für die Strompreiserhöhung erhalten können. „Geld kann bereitgestellt werden, nachdem in jeder Gemeinde, die Geld vom..
