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Bis Ende der Woche soll feststehen, ob es ein neues Kabinett geben wird

Präsident Rumen Radew forderte die Vertreter der Parlamentsfraktion von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) auf, unverzüglich Gespräche mit den anderen politischen Formationen im 50. Parlament zu beginnen. Er hat dieser Partei heute das dritte und letzte..

29.07.24 13:39 |

Präsident übergibt heute drittes und letztes Mandat zur Regierungsbildung

Der Präsident wird um 12:00 Uhr Ortseit heute dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das Mandat für die Benennung eines Ministerpräsidenten überreichen, informiert die Verwaltung des Staatschefs. Damit hat die..

29.07.24 08:48 |

Rumen Radew: Ich werde mich bezüglich des Regierungsmandats an die Agenda des Parlaments und die Verfassung hatlten

Präsident Rumen Radew erwartet, dass sich in den kommenden Tagen herausstellt, ob es eine Mehrheit im Parlament und Unterstützung für das Mandat zur Regierungsbildung der zweitgrößten Fraktion geben wird. „Die Reaktionen der anderen Parlamentsparteien..

16.07.24 13:30 |
Dimitar Glawtschew

Dimitar Glawtschew plädiert für reguläre Regierung

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für die Übergabe des zweiten Regierungsauftrags bekannt gegeben habe. Obwohl keine konkrete Frist für..

12.07.24 09:23 |

Nach Spannungen im Plenarsaal wurde die Sitzung des Parlaments unterbrochen

Spannungen im Plenarsaal, Beleidigungen und Handgreiflichkeiten bildeten den Auftakt der Parlamentssitzung am heutigen 1. Juni. Die Quästoren mussten sich einmischen. Die Sitzung wurde für eine Pause unterbrochen.  Die Eskalation begann mit der..

01.06.23 11:28 |

BSP scheitert mit Regierungsbildung

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Dienstag, den 24. Januar das Mandat für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben, erklärte die Vorsitzende Kornelia Ninowa. Der Beschluss wurde auf einer Sitzung der..

20.01.23 16:55 |

Kornelia Ninowa: Sollte es keine Möglichkeit zur Kabinettsbildung geben, wird das Mandat zügig zurückgegeben

„Sollte es keine Möglichkeit geben, ein Kabinett zu bilden, werden wir das Mandat zurückgeben. Wir haben nicht die Absicht, es zu verzögern. Es wird schwierig sein, eine Mehrheit zu finden, aber es ist nicht unmöglich“, sagte die Vorsitzende der BSP,..

16.01.23 19:12 |

PP will Kabinett vorschlagen, wenn ihr Programm unterstützt wird

Die Partei "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) erwartet vom Präsidenten Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung nach Silvester zu erhalten, wie er es angekündigt hatte. Der von der PP zum Premierminister ernannte Nikolaj Denkow erklärte auf einem..

20.12.22 15:24 |

Staatspräsident Radew erinnert Abgeordnete an ihre Pflicht gegenüber den Wählern

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren . Laut Radew gebe..

21.10.22 13:18 |

Bojko Borissow: Parteien sollen sich auf Expertenkabinett einigen

Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem..

18.10.22 18:35 |
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