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Präsident Radew erlässt Dekret zur Ernennung des neuen geschäftsführenden Kabinetts

Im Einklang mit der Verfassung hat Präsident Rumen Radew ein Dekret zur Ernennung der vom designierten Premierminister Dimitar Glawtschew vorgeschlagenen Regierung erlassen. Man geht davon aus, dass das neue Kabinett ohne Verzug im Parlament..

27.08.24 09:18 |

Der Präsident ist befugt, die Unterzeichnung eines Dekrets zur Ernennung einer Übergangsregierung zu verweigern

Bulgarien steht vor einem weiteren Rebus bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Dauerkrise, nachdem Präsident Rumen Radew sich geweigert hat, einen der von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa..

20.08.24 13:52 |
Rumen Radew

Präsident Radew unterzeichnete Dekret über LGBTI-Propaganda in Schulen

Präsident Rumen Radew hat ein Dekret über die Verkündung der Änderungen im Gesetz über die Vorschul- und Schulbildung unterzeichnet, das in der Gesellschaft Diskussionen über die Propaganda von „nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen“ unter..

15.08.24 17:20 |
Rumen Radew

Eröffnung der neuen Volksversammlung erfolgt am 19. Juni

Präsident Rumen Radew hat ein Dekret erlassen und die 50. Volksversammlung für den 19. Juni um 9.00 Uhr zu ihrer ersten Sitzung einberufen , teilte das Pressesekretariat des Staatschefs mit.  Auf der Eröffnungssitzung werden die neu gewählten..

17.06.24 11:33 |
Stefan Dimitrow

Außenminister bleibt im Amt, bis er vom Präsidenten entlassen wird

Der geschäftsführende Außenminister Stefan Dimitrow sagte, er werde auf seinem Posten bleiben, bis ein Dekret des Präsidenten zu seiner Entlassung vorliegt. Seine Ablösung wurde vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew eine..

19.04.24 17:33 |
Schiwko Kozew

Präsident Radew hat Chefsekretär des Innenministeriums abgesetzt

Auf Vorschlag der geschäftsführenden Regierung hat der Präsident ein Dekret über die Beendigung der Befugnisse und die Entlassung des Chefsekretärs des Innenministeriums, Schiwko Kozew, unterzeichnet, teilte die Pressestelle des Staatschefs mit...

10.04.24 13:15 |
Schiwko Kozew

Regierung will Chefsekretär des Innenministeriums entlassen

Die Regierung hat Präsident Rumen Radew vorgeschlagen, ein Dekret zur Aufhebung der Befugnisse des Chefsekretärs des Innenministeriums Schiwko Kozew und dessen Amtsenthebung zu erlassen, so der Pressedienst der Regierung. Der ehemalige..

10.04.24 10:00 |
Rumen Radew

Präsident Rumen Radew entlässt Chefkommissar des Innenministeriums Petar Todorow

Das Dekret von Präsident Rumen Radew über die Absetzung von Chefkommissar Petar Todorow vom Amt des Chefsekretärs des Innenministeriums ist Fakt. Der Staatschef hat auch ein weiteres Dekret unterzeichnet, mit dem er Hauptkommissar Schiwko Kozew auf..

08.09.23 18:14 |
Petar Todorow

Der Präsident weigert sich, den Chefsekretär des Innenministeriums abzusetzen

Präsident Rumen Radew weigert sich, ein Dekret zur Absetzung des Chefsekretärs des Innenministeriums, Petar Todorow, zu erlassen. Das geht aus einer Stellungnahme des Pressedienstes des Staatsoberhauptes hervor.  Zuvor hatte die Regierung..

24.08.23 18:02 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt wird sich zu seiner Absetzung äußern, wenn er nach Bulgarien zurückkehrt

Wir haben wichtige Themen wie Rechtsstaat und Obrigkeit des Gesetzes diskutiert, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg.  In der Gruppe zur Überwachung von Demokratie und..

13.06.23 13:16 |
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