Bulgarien akzeptiert Verhandlungsrahmen für Republik Nordmazedonien nicht

Bulgarien teilte der Europäischen Kommission mit, dass es den vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen für die Republik Nordmazedonien und den Entwurf der Erklärung nicht akzeptieren könne, da es nicht die notwendigen Garantien für die Erfüllung der von unserem Land festgelegten Bedingungen biete, teilte das Außenministerium mit. In einer Pressemitteilung heißt es ferner: "Bulgarien dankt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi für den konstruktiven Ansatz und die tägliche gemeinsame Arbeit auf der Suche nach einer Lösung, die trotz der knappen Zeit immer noch erreicht werden kann.“

Das Außenministerium unterstreicht, dass es für Bulgarien nicht akzeptabel ist, die bulgarischen Bedingungen für die Republik Nordmazedonien in einer Erklärung des Rates als Verhandlungsrahmen festzulegen, der kein rechtsverbindliches Instrument darstellt und nicht die von Bulgarien angestrebten rechtlichen Garantien bietet. „Solche Garantien wären gegeben, wenn sich die Forderungen, auf die wir bestehen, im Text des Verhandlungsrahmens widerspiegeln würden“, heißt es in der Erklärung.