EK: Korruptionsbekämpfung gehört auf Reformagenda der Regierung

Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien.

Nach einem Treffen mit Justizminister Georgi Georgiew erklärte er gegenüber den Medien, dass die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Obersten Justizrates sowie die politische Unabhängigkeit und effektive Arbeitsweise der Antikorruptionskommission weiterhin ganz oben auf der Reformagenda stehen sollten.

McGrath betonte die Bedeutung einer funktionierenden Justiz, die eine wichtige Garantie für die Bürger, die Wirtschaft und die demokratische Gesellschaft darstelle.

Außenminister Georgiew erklärte, er und der Gast würden konkrete Maßnahmen erörtern, „die darauf abzielen, sowohl unsere Verpflichtungen als EU-Mitgliedstaat zu erfüllen als auch auf die Bedürfnisse der bulgarischen Bürger einzugehen“, nämlich „dass alle vor dem Gesetz gleich sind und dass es einen klaren und entschlossenen Kampf gegen Korruption gibt“.

McGrath bezeichnete die Reform von 2023, mit der die Befugnisse des Generalstaatsanwalts eingeschränkt und der Oberste Justizrat umstrukturiert wurde, als positiv und äußerte sein Bedauern darüber, dass einige der Entscheidungen 2024 vom Verfassungsgericht abgelehnt wurden.

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