DPS-DPS wird das Kabinett mindestens bis Juni unterstützen

Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen. 

Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen Sitzung der kollektiven Gremien der Partei angenommen wurde.

Die DPS-DPS wird nicht für das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Rossen Scheljaskow stimmen, das von der Partei „Wasraschdane“ eingereicht wurde.

Die Parlamentsfraktion der DPS-DPS fordert, dass die drei Regierungsformationen die Klauseln der Vereinbarung einhalten und dass Entscheidungen im Konsens getroffen werden.

Die Partei betont nachdrücklich, dass sie keinen Gesetzesbeschluss unterstützen wird, der mit den Stimmen der Partei von Deljan Peewski vorgeschlagen oder angenommen wird, und besteht darauf, dass sich die politischen Kräfte der Vereinbarung von solchen Bestrebungen distanzieren.

„Weder die politische Krise noch das Peewski-Modell sind auf dem Weg, eingedämmt zu werden - im Gegenteil, sie eskalieren in besorgniserregender Weise“, sagte der ehemalige Bürgermeister von Kardschali, Hasan Azis.