Rechtsausschuss des Parlaments stimmt für Aussetzung der Wahl des Generalstaatsanwalts

Einstimmig hat der Rechtsausschuss des Parlaments den Obersten Justizrat verpflichtet, die für den 16. Januar vorgesehene Wahl des Generalstaatsanwalts mit einem einzigen Kandidaten - dem derzeit amtierenden Staatsanwalt Borislaw Sarafow - auszusetzen, nachdem die Änderungen des Justizgesetzes in Kraft getreten sind.

Die Änderungen werden voraussichtlich am Mittwoch, den 15. Januar, im Parlament erörtert.

Gemäß den angenommenen Änderungen des Justizgesetzes werden die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und der Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Obersten Kassationsgerichts, die zum Zeitpunkt der Verkündung der Änderungen noch nicht durch ein Ernennungsdekret des Präsidenten abgeschlossen sind, beendet.

Das bedeutet, dass der Oberste Justizrat, selbst wenn er Sarafow am 16. Januar wählen sollte, dieses konkrete Verfahren beenden muss, falls der Präsident seine endgültige Unterschrift verzögert und die Änderungen in der Zwischenzeit in Kraft treten.

Aber selbst wenn seine Wahl ausgesetzt wird, kann Borislaw Sarafow amtierender Generalstaatsanwalt bleiben und im nächsten Verfahren kandidieren, berichtete die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.