Präsident erteilt am 15. Januar Auftrag zur Regierungsbildung

Präsident Rumen Radew wird der Koalition GERB-SDS das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer regulären Regierung am Mittwoch, den 15. Januar, um 12.00 Uhr überreichen. 

Das teilte das Pressesekretariat des Staatschefs mit.

Der Regierungsauftrag wird dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten erteilt, der von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominiert wurde.

Gemäß der Verfassung schlägt der Präsident nach erfolgreichem Abschluss des Sondierungsmandats der Volksversammlung die Wahl des nominierten Ministerpräsidenten vor.

Falls der von der größten Parlamentsfraktion vorgeschlagene Ministerpräsident nicht innerhalb von sieben Tagen die Zusammensetzung des Ministerrats vorschlägt, überträgt der Präsident diese Aufgabe dem von der zweitgrößten Fraktion nominierten Ministerpräsidenten, in diesem Fall der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB).