Präsident Radew wird am 11. November das neue Parlament einberufen

Im Vorfeld einer Zeremonie zur Verleihung der Auszeichnung „Manager des Jahres“ in Sofia erklärte Präsident Rumen Radew, er werde am 11. November die 51. Volksversammlung einberufen.

Auf die Frage, ob er die Rechtmäßigkeit der Wahlen wegen der zahlreichen von den Parteien behaupteten Verstöße vor das Verfassungsgericht bringen werde, erwiderte Radew: „Mein Vorgehen wird davon abhängen, welche konkreten Schritte die Parteien in der Volksversammlung unternehmen und ob sie sie unternehmen.“

Er weigerte sich, die politischen Erklärungen und den Vorschlag für eine „Sanitärsperre“ um Patriarch Daniil und seine Partei „DPS-Neuanfang“ zu kommentieren.

„Ich kommentiere nicht die politischen Erklärungen der Parteien, aber ich würde jede Bemühung zur Stärkung des Parlamentarismus und der Demokratie unterstützen“, sagte Radew.

Der Präsident kritisierte auch die Arbeit des Innenministeriums bei der Bekämpfung des Stimmenkaufs. Die Führung des Ministeriums sei den Erwartungen der Öffentlichkeit nicht gerecht geworden, so Radew.