Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete diskutieren über Misstrauensvotum gegen Regierung von Rossen Scheljaskow

Foto: BTA

„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der Debatte in der Volksversammlung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Versagen der Außenpolitik. Er betonte, dass unser Land die Position von 140 UN-Ländern, der NATO und der Europäischen Union in Bezug auf die Ukraine aufgrund des Willens des Volkes eingenommen hat, das die regierenden Formationen ins Parlament geschickt hat.

„Die Frage der Außenpolitik ist für die Regierung im Moment kaum problematisch“, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow. Seinen Worten zufolge werden diese oder nächste Woche einige der Gesetze im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verabschiedet - eines davon betrifft den Privatkonkurs und wird somit Zahlungen in Höhe von 8 Milliarden Lewa „freigeben“.

Die Parlamentsfraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird sich nicht an der Abstimmung über den von „Wasraschdane“ eingebrachten Misstrauensantrag beteiligen, sagte die Abgeordnete Nadeschda Jordanowa. „Im Moment verschwenden die pro-russischen Parteien die Zeit des Plenums mit einem Misstrauensvotum, das dem nationalen Interesse schadet“, sagte sie.

Der ehemalige ehemalige Premierminister Nikolaj Denkow fügte hinzu: „Weder ist jetzt die Zeit, noch ist dies der Anlass, um den Rücktritt der Regierung zu fordern“, und er erinnerte daran, dass die PP-DB ihre Argumente für ein Misstrauensvotum im Zusammenhang mit Haushaltsproblemen und der Korruptionsbekämpfung vorbringen werde, wenn unser Land eines seiner Hauptziele - den Beitritt zur Eurozone - erreicht habe.

„Wir fordern den sofortigen Rücktritt der Regierung und die Rückkehr zu einer Außenpolitik, die auf dem nationalen Interesse, der Souveränität, dem Streben nach dem Wohlergehen der Bulgaren und der Unterstützung jeglicher friedlicher Initiative auf internationaler Ebene basiert“, sagte im Namen der Petenten Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Regierung verlängert Programm zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge

Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..

veröffentlicht am 02.04.25 um 11:10
Hasan Azis

DPS-DPS wird das Kabinett mindestens bis Juni unterstützen

Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen.  Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..

veröffentlicht am 02.04.25 um 10:20

Brücke am Strand von Burgas wird zum Welt-Autismus-Tag blau beleuchtet

Als Zeichen der Sympathie für Menschen mit Autismus wird die Brücke am Meeresstrand von Burgas heute blau beleuchtet, teilte die Stadtverwaltung von Burgas mit. Der 2. April wurde 2007 von der UN-Generalversammlung zum Welt-Autismus-Tag..

veröffentlicht am 02.04.25 um 09:50