Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich in kommunalem und staatlichem Besitz befinden.
Außerhalb des Plenarsaals erinnerte ihr Abgeordneter Daniel Petrow daran, dass ihr Projekt vor zwei Jahren mit der Begründung abgelehnt wurde, der Staat habe sich gegenüber der EU zur Erzeugung grüner Energie verpflichtet.
Der Entwurf des Moratoriums zum Bauverbot für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, den die Partei vorlegt, wurde überarbeitet und angepasst und gilt für landwirtschaftliche Flächen mit dauerhafter Nutzung, Weiden, Wiesen und Wälder in kommunalem und staatlichem Besitz.
Die Dauer des Moratoriums wird so lange sein, bis ein Gesetz oder ein Abschnitt im Gesetz für erneuerbare Energien ausgearbeitet wird, die diesen Prozess regeln und kontrollieren.
Die parlamentarische Gruppe von PP-DP organisiert heute im Parlament einen runden Tisch, an dem die notwendigen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Tierquälerei und die Verpflichtungen der Institutionen zu deren Umsetzung diskutiert werden sollen...
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