Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen.
De ntwurf der Partei „Wasraschdane“ sieht vor, dass ein Oberster Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, keinen Generalstaatsanwalt und Vorsitzende der Obersten Gerichte wählen können.
Der Entwurf von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt von allen Mitgliedern des Obersten Justizrats vorgeschlagen wird und nicht nur von denen des Staatsanwaltskollegiums.
Der dritte verabschiedete Entwurf stammt von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und zielt auf eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts ab.
Die Abgeordneten haben die Änderungen wenige Tage vor dem 16. Januar eingeleitet, an dem die Wahl des Generalstaatsanwalts angesetzt wurde.
Es gibt nur einen Kandidaten: den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow.
Die geschäftsführende Justizministerin Maria Pawlowa riet den Abgeordneten, Änderungen nicht zu überstürzen. Sie erklärte, dass die Justizreform bereits seit 30 Jahren im Gange sei und jede Reform schlimmer als sei die andere, weil sie fragmentarisch und in Eile durchgeführt werde.
Am Dienstag wird es bewölkt sein und stellenweise regnen, vor allem im Westen Bulgariens. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Ost-Südost wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um 7°C. Die Höchsttemperaturen..
Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen , sondern Tätigkeiten, die im Staatshaushaltsgesetz, im Straßenverkehrsgesetz und in der Verordnung über die Bedingungen und das Verfahren für die..
Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, Warna und Russe nahmen in der Hauptstadt an einem nationalen Protest unter dem Motto „Anständige Arbeit - anständige Bezahlung! Ohne Verkehr gibt es keine Wirtschaft!“, organisiert von den größten..
Der Präsident der Demokratischen Republik Osttimor, José Ramos-Horta, weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Das ist der erste bilaterale..
1.521 Lewa (747 Euro) ist das monatliche Nettoeinkommen, das für das Leben eines allein lebenden Erwerbstätigen in unserem Land erforderlich ist...
Der Vorsitzende von „Rette Sofia“, Boris Bonew, gab bei einem Briefing bekannt, dass die regionale politische Partei dem Bürgermeister der Hauptstadt..