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„Wasraschdane“ bereit für Regierungsauftrag

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Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow, dass seine Partei bereit sei, eine Minderheitsregierung „für den Aufschwung Bulgariens und nicht für sein Überleben“ vorzuschlagen, falls sie das dritte Mandat erhalten sollte.

Laut Kostadinow sollten die Hauptprioritäten der Regierung darin bestehen, das Energiesystem des Landes zu retten und das Wasserregime anzugehen, mit dem einige Regionen konfrontiert sind. 

„Im Moment wird daran gearbeitet, einen Haushalt zu verabschieden, der dem Fetisch der Mitgliedschaft in der Eurozone untergeordnet ist. Im Namen dieses Fetischs werden die Interessen von Millionen Bulgaren geopfert - das Investitionsprogramm der Gemeinden wird eingeschränkt und wir sind dagegen“, sagte Kostadinow mit Blick auf den von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagenen Haushalt für 2025.

Gemäß der Verfassung wird das erste Sondierungsmandat an die erste parlamentarische Kraft vergeben, das zweite an die zweite, das dritte an eine parlamentarische Gruppe nach Wahl des Präsidenten.



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