In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu vermeiden.
Nach Ansicht der Partei ist die vorrangige Aufgabe die Wahl neuer Mitglieder des Obersten Justizrates und die Reinigung der Justiz von korrupten und politischen Einflüssen.
Als weitere nationale Ziele nennt sie die Wahl eines Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts durch eine neue Zusammensetzung des Obersten Justizrats; die Wiederbesetzung und Befreiung der unabhängigen Regulierungsbehörden von korrupten Einflüssen sowie die Verabschiedung eines Staatshaushalts mit Parametern, die den Anforderungen für den Beitritt zur Eurozone entsprechen.
Im Hinblick auf die morgen beginnenden Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Kräften zur Aufstellung einer Regierung erklärt die Partei, dass ihr Standpunkt heute in der PP-DB-Fraktion erörtert werden soll.
Für die Verbesserung des Straßennetzes wird über einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr benötigt. In einem Interview für den BNR sagte Jassen Ischew, Straßenbauexperte und Vorsitzender der Wissenschaftlich-Technischen Union..
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Bei einem von Premierminister Rossen Scheljaskow einberufenen Treffen wurden heute Maßnahmen zur Verringerung von Unfällen und zur Verbesserung des..
Premierminister Rossen Scheljaskow hat für heute ein Treffen zum Thema Verkehrssicherheit und Kampf gegen den Krieg auf den Straßen einberufen...
Bulgarien präsentiert sich zum ersten Mal mit einem nationalen Stand auf der Messe für Interior und Design „Salone del Mobile 2025“, die vom 8...