Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause.
Im Parlament erklärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten, dass die GERB-CDS dem Verfassungsgericht Fragen vorlegen wird.
Borissow präzisierte, dass eine der Fragen die Rechte der Abgeordneten betreffe und die andere, ob der Oberste Justizrat, dessen Amtszeit abgelaufen ist, ein Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts durchführen könne.
Borissow betonte, dass er erst nach der Entscheidung des Obersten Justizrates und der Juristen die von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagene Erklärung für eine „Sanitärsperre“ um Deljan Peewski und dessen Formation unterzeichnen werde.
Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag..