Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen Fall zusammengefasst.
In 1.777 Wahllokalen müssen die maschinell und auf Papier abgegebenen Stimmen nachgezählt und in weiteren 442 Wahllokalen die Aufzeichnungen überprüft werden, damit festgestellt wird, ob die Zahl der ungültigen Stimmzettel mit der tatsächlichen Zahl der abgegebenen Stimmen übereinstimmt.
Die Überprüfung soll bis zum 10. Januar 2025 abgeschlossen sein. Mit ihr wurden Juristen, Mathematiker und IT-Spezialisten beauftragt, von denen viele ehemalige Mitglieder der Zentralen Wahlkommission sind.
Die Zentrale Wahlkommission ist verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Die bulgarische Diplomatie nutzt ihren Einfluss, um die Befreiung bulgarischer Staatsbürger zu erwirken, die Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind. Wir danken der bulgarischen Botschafterin Slawena Gergowa und dem EU-Botschafter in Israel..
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt heute an der zweiten außerordentlichen Sitzung zur Ukraine teilnehmen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wird, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Bulgarien erhielt..
Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..
Für das ganze Land wurde die Warnstufe Gelb für eisige Temperaturen ausgerufen. Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen -20 und -5°C..