Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären.
Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die Abschaffung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten und die Einführung des Prinzips der Kontinuität des Abgeordneten- und des Parlamentsmandats, das mit anderen bestehenden Bestimmungen nicht vereinbar ist und dazu führt, dass Kandidaten für Abgeordnetenmandate gleichzeitig Abgeordnete sein können.
Mit den angegriffenen Änderungen der Verfassung werden die Mechanismen der politischen Rechenschaftspflicht bei der Bildung und dem Funktionieren der Staatsorgane abgeschafft, so der Präsident in seiner Begründung.
Das Verfassungsgericht wird zum zweiten Mal über die aufgeworfenen Fragen entscheiden, nachdem es im Sommer keine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden hat.
In der Nacht zu Mittwoch liegen die Tiefsttemperaturen bei minus 6° bis minus 1°C, in Sofia minus 3°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Eine stärkere vorübergehende Bewölkungszunahme ist über den östlichen Regionen zu erwarten. Es wehen mäßige Winde..
Der 18. März wurde zum landesweiten Trauertag zum Gedenken an die Opfer erklärt, die unter tragischen Umständen in einer Diskothek in der nordmazedonischen Stadt Kočani ums Leben kamen. Die bulgarische Regierung sprach den Familien der Opfer ihr..
In der Nacht zu Dienstag wird sich der Wind aus Nord-Nordost verstärken, kalte Luftmassen dringen ein. Es wird bewölkt sein. Vielerorts kommt es zu Schneeschauern, in der Oberthrakischen Tiefebene und an der Schwarzmeerküste zu Regen und Schnee. Die..
Die nationalistische und prorussische Partei „Wasrazhdane“ sammelt Unterschriften im Parlament für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen..
Eine bulgarische Staatsbürgerin wurde von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst wegen Spionage angeklagt, berichtet..
Am Dienstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 7 und 12°C, in Sofia etwa 9°C. Tagsüber wird es bewölkt sein. Im Westen kommt es stellenweise zu..
Regen
wolkig
dicht bewölkt mit Regen