Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Vierter Anlauf der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Foto: BTA

Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen.

Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten.

Die PP-DB hingegen erklärte, dass sie ihre Nominierung zurückziehe und die von Silwi Kirilow (ITN) unterstützen werde, damit ein Ausweg aus der festgefahrenen Lage gefunden wird.

„Der Wille des Volkes ist, dass GERB-SDS erste politische Kraft ist“, argumentierte Deniza Satschewa die Haltung von GERB in einem Interview für den Fernsehsender bTV.

Die zweite politische Kraft - die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - begründete ihre Unterstützung für Silwi Kirilow mit der Tatsache, dass die ITN sich verpflichtet hat, die Änderungen zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen, und die Erklärung über eine Sanitärsperre um Deljan Peewski unterzeichnet hat, der wegen Korruption auf der Magnitsky-Liste steht.

Die tagelange Wahl eines Parlamentspräsidenten wird durch die infolge der jüngsten Verfassungsänderungen eröffnete Möglichkeit befeuert, dass der Parlamentspräsident geschäftsführender Premierminister werden könnte, falls das Parlament keine reguläre Regierung aufstellen kann.

Zu den Aufgaben der geschäftsführenden Regierung gehört die Organisation von vorgezogenen Wahlen.





Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwan Kondow und Richard Verma

Bulgarien bemüht sich weiter um Aufhebung der Visa für die USA

Außenminister Iwan Kondow empfing heute im Außenministerium den stellvertretenden US-Außenminister für Management und Ressourcen, Richard Verma. Bei dem Treffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen Bulgarien und den USA erörtert,..

veröffentlicht am 18.11.24 um 18:11
 Ljudmila Petkowa

Finanzministerin: Sozialversicherungen und Steuern werden 2025 nicht angehoben

Die Vizepräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa versprach, dass im Jahr 2025 die Sozialversicherungs-, Unternehmens- und Einkommenssteuern nicht erhöht werden und das Defizit im Haushalt 2025 bis zu 3 Prozent des BIP betragen wird, wie es..

veröffentlicht am 18.11.24 um 17:28

Bojko Borissow will nicht mit der PP-DB verhandeln

Deniza Satschewa von GERB sagte bei einem Briefing, es werde nur dann Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden von GERB und PP-DB geben , wenn es um die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung gehe. Kurz darauf..

veröffentlicht am 18.11.24 um 15:40