Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur Abwassersammlung und -behandlung nicht vollständig nachgekommen sind.
Die beiden Länder haben im Rahmen der Kohäsionspolitik von erheblichen europäischen Fördermitteln profitiert, obwohl die Einhaltung der Richtlinie in erster Linie in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt, heißt es in dem Bescheid.
Die europäischen Vorschriften sehen vor, dass kommunales Abwasser gesammelt und behandelt werden muss, bevor es in die Umwelt eingeleitet wird, da es sonst die menschliche Gesundheit gefährden und Seen, Flüsse, Böden, Küstengewässer und das Grundwasser verschmutzen kann, heißt es in der Begründung.
Bulgarien hat es außerdem versäumt, einen endgültigen aktualisierten nationalen Energie- und Klimaplan vorzulegen und der Europäischen Kommission die vollständige Umsetzung der geänderten Kfz-Versicherungsrichtlinie in nationales Recht zu melden.
Unser Land wird im nächsten Jahr die ersten acht von insgesamt sechzehn vertraglich vereinbarten Kampfflugzeugen F-16 Block 70 erhalten. Das kündigte der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow in Dolna Mitropolija an. Die..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres eingereicht. Die erste - auf der Grundlage der von den..
Bei einer offiziellen Zeremonie im offenen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts wurden Dr. Newin Fethi, Prof. Sascho Penow und Galina Tonewa-Datschewa als Verfassungsrichter vereidigt. Nach der Vereidigung unterzeichneten sie ihre Eiderklärungen...
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan..
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos..