Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan Ibrjamow von der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ vorgelegt.
Der Abgeordnete ist für zwei Straftaten strafrechtlich verantwortlich.
Das erste Verbrechen im Jahr 2019 besteht darin, dass er 20.000 Lewa erhalten hat, um einen Beamten des Gesundheitsministeriums zu beeinflussen, damit dieser eine Genehmigung für die Vermarktung einer Gruppe von Bioziden erteilt.
Die zweite Anklage bezieht sich auf zuvor markierte 100.000 Lewa, die Anfang Oktober dieses Jahres in seinem Besitz gefunden waren.
Der Staatsanwaltschaft zufolge sind sie ein Teil der insgesamt 400.000 Lewa, die der Zeuge Miroslaw Todorow verlangt hat, um Beamte des Verteidigungsministeriums bei Entscheidungen über öffentliche Aufträge zu beeinflussen.
Die ursprüngliche Anklage gegen Dschejchan Ibrjamow, für die er mehr als einen Monat in Untersuchungshaft saß, lautete auf Beeinflussung von Beamten.
Die Ermittlungen gegen ihn wurden vor zwei Tagen eingestellt, da er als Abgeordneter politische Immunität erlangt hat.
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