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GERB-SDS spricht mit BSP und ITN über künftige Regierung

| aktualisiert am 13.11.24 um 11:41
Foto: BGNES

Vor der Sitzung des Parlaments, die um 11.00 Uhr begonnen hat, hat GERB-SDS Gespräche über künftige politische Aktionen im Rahmen der 51. Volksversammlung aufgenommen.

Von Seiten der GERB-SDS leitet der Parteivorsitzende Bojko Borissow gemeinsam mit den Abgeordneten Raja Nasarjan, Tomislaw Dontschew und Rossen Scheljaskow die Konsulatationen. 

Vor Beginn der Treffen erklärten BSP und ITN, dass sie eine Regierung mit GERB nicht unterstützen würden.

Im Lauf der Gespräche mit der BSP kamen mehrere wichtige politische Themen zur Sprache. Dazu gehören verbindliche Entscheidungen, die sich auf den Haushalt 2025 auswirken, die Aufhebung von Verfassungsänderungen, die Gewährleistung der Energie- und Wirtschaftssicherheit, die Sozialpolitik und das Gesundheitswesen und die Verschiebung der Liberalisierung des Strrommarktes.

BSP bezeichnete das Treffen als Beginn eines Dialogs, bei dem bestimmte Vereinbarungen getroffen wurden - von der Liberalisierung des Strommarktes bis zur Entwicklung eines Modells zum Schutz schutzbedürftiger Bürger.

Nach dem Treffen mit GERB wies Toschko Jordanow von der ITN darauf hin, dass keine Einigung bezüglich einer künftigen Regierung erzielt wurde und merkte an, dass die Unterschiede zwischen den beiden Parteien grundlegend seien.

Jordanow äußerte Zweifel daran, dass es zur Wahl des Parlamentspräsidenten kommen wird. Er wies darauf hin, dass zwischen den Handlungen und Erklärungen der ersten beiden politischen Kräfte eine wesentliche Diskrepanz bestehe.

Borissow kommentierte seinerseits, dass Vorwahlprogramme wiederholt würden und erneut ein Vorwahlkampf geführt werde. Es sei jedoch an der Zeit, diesen Ansatz zu ändern.

Alle sehen die Finanzen und die Dürre als Hauptproblem.

Der GERB-Vorsitzende wies darauf hin, dass sie mehr Berührungspunkte mit ITN hätten, dass aber für die von ihnen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen ein stabiler Premierminister nötig sei. Die ITN sei aber nicht einverstanden, dass Borissow Regierungschef wird.

Borisow wies darauf hin, dass er eine prinzipielle Politik und ein stabiles Management zur Kontrolle des Haushaltsdefizits vorgeschlagen habe.

Er rief die Koalitionen auf, die Vorschläge seiner Partei zu erwägen und im Interesse der Stabilität Kompromisse einzugehen.

Er sei sich durchaus darüber im Klaren, dass die Verantwortung, die er übernehme, groß sei und die Zahl seiner Wähler halbieren könnte, aber die Entscheidung liege bei der Partei und nicht bei ihm persönlich, so Borissow.

Was die Liberalisierung des Strommarktes anbelangt, sei er der festen Überzeugung, dass diese verschoben werden sollte.




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