Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet.
In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von der 50. Volksversammlung eingeleitet worden.
Unter Berufung auf die „allgemeine und vorherrschende öffentliche Meinung“ weisen die Abgeordneten darauf hin, dass „die Abhaltung der vorgezogenen Parlamentswahlen zur 51. Volksversammlungmit zahlreichen und unterschiedlichen Verstößen einherging, von denen einige den Charakter von Verbrechen hatten“.
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
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Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten...
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