„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste Justizrat in einer Erklärung, in der er auf die Aufrufe reagiert, die Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts nicht durchzuführen.
Die Richter und Staatsanwälte erklären außerdem, dass der Oberste Justizrat nicht für das Scheitern der Justizreform verantwortlich gemacht werden könne.
Sie appellieren an die Organe, die Grenzen ihrer Befugnisse nicht zu überschreiten, und weisen darauf hin, dass „dies ein Bumerang für uns alle ist“.
Unterdessen beginnt nächste Woche die Frist für die Nominierung von Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, da die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Georgi Tscholakow Ende November 2024 ausläuft.
Drei Mitglieder des Obersten Verwaltungsgerichts haben sich gegen die Fortsetzung des Verfahrens ausgesprochen.
Am 16. und 17. Oktober reist Präsident Rumen Radew auf Einladung von Denis Bećirović, dem Vorsitzenden der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, zu einem offiziellen Besuch nach Bosnien und Herzegowina. Zu den Gesprächsthemen gehören die..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5°C und 10°C liegen, in Sofia um die 8°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein. Die Tagestemperaturen werden sinken und die Höchstwerte erreichen 15-16°C im Nordosten Bulgariens und 21 bis 23°C..
Bei Ausgrabungsarbeiten im Bereich des Bahnhofs von Warna wurde eine einzigartige Statue aus der römischen Periode von Odessos entdeckt, die auf das Ende des 2. bis zur ersten Hälfte des 3. Jahrhunderts datiert wird, teilten die Archäologen vom..
Mit 5,9 Punkten sind die Bulgaren die am unzufriedensten mit ihrem Leben Menschen in der EU. Das ergab eine Eurostat-Umfrage für 2023. Die..
Bulgarien und Nordmazedonien haben in Brüssel ihre Zusagen bekräftigt, den Bau von Eisenbahnkorridor 8 fortzusetzen. Das teilte die Generaldirektion..
Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren..