In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll.
„Die abgelaufene Amtszeit des derzeitigen Obersten Justizrates verlangt von seinen Mitgliedern, keine Entscheidungen zu treffen, die verfassungsmäßig an die festgelegten Mandate der jeweiligen Organe gebunden sind“, so die Richter.
Präsident Rumen Radew erklärte heute seinerseits, dass der derzeitige Oberste Justizrat keine Legitimität habe, den Generalstaatsanwalt zu wählen.
In den nächsten 24 Stunden bleibt es meist stark bewölkt und regnerisch. Der Wind wird aus Ost-Nordost kommen und in der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene zunehmen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 7° und 12°C liegen, in Sofia um 8°C,..
Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern..
Die parlamentarische Fraktion der Partei „Moral, Einheit und Ehre“ (METSCH) wurde wieder hergestellt. Zwei neue Abgeordnete konnten nach einer erneuten Auszählung der Stimmzettel in bestimmten Wahllokalen von der letzten Parlamentswahl vereidigt werden...
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi leitet eine Verwaltungsuntersuchung zu möglichen Verstößen der bulgarischen Europäischen..
Am heutigen Welttheatertag verleiht der bulgarische Künstlerverband zum 51. Mal die nationalen Preise für darstellende Künste IKAR. Das Thema der IKAR..
Zehn neue Elektrolokomotiven „Smartron“, die die staatlichen Eisenbahnen im Rahmen eines Vertrags mit der Firma „Siemens Tron“ erwarten, sollen nach..