Seit heute, dem 27. September, befindet sich Bulgarien wieder in einem 30-tägigen Wahlkampf.

28 Parteien und 11 Koalitionen haben bei der Zentralen Wahlkommission Unterlagen für die Teilnahme an den nächsten vorgezogenen Parlamentswahlen eingereicht. Letztendlich werden 19 Parteien und 9 Koalitionen am 27. Oktober um die Gunst der Wähler kämpfen.

Es ist kaum wahrscheinlich, dass der bevorstehende Wahlkampf die mit Wahlen übersättigten bulgarischen Wähler überraschen wird, meint die Politikwissenschaftlerin Dozent Tatjana Burudschiewa und weiter:

„Nach drei Jahren mit 7 Wahlkämpfen den Menschen weismachen zu wollen, wie wichtig es ist zu wählen, um einige Hoffnungen für die Zukunft zu unterstützen, während gleichzeitig nichts passiert - das führt natürlich zu einer weiteren Vertiefung der Kluft zwischen Politikern und Bürgern.“

Pessimisten, die nach Angaben der Meinungsforscher etwa 60 Prozent der Wähler ausmachen, werden nur schwer dazu zu motivieren sein, den Gang zu den Wahlurnen zu machen. Die abnehmende Zahl der „Optimisten“ oder der so genannten Hardliner unter den Wählern der Parteien beläuft sich nach den jüngsten Umfragen von „Gallup International Balkan“ auf etwa 28 Prozent der Wahlberechtigten.

Die niedrige Wahlbeteiligung verringert die Repräsentativität des künftigen Parlaments. Sie senkt auch die Zahl der Stimmen, die erforderlich sind, um die 4-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parament zu überwinden. Dies erhöht die Chancen, dass Vertreter von noch mehr Formationen Abgeordnete werden. Und es erschwert auch die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit und einer Regierungskoalition zur Aufstellung einer regulären Regierung.

Die bevorstehenden Wahlen am 27. Oktober bringen, abgesehen von der Wahlbeteiligung, auch eine neue Intrige mit sich.

Zum ersten Mal sind zwei der alten systematischen Parteien - die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), zu Beginn des Wahlkampfes in der Führung gespalten.

Die älteste Partei Bulgariens - die BSP - wird ins Parlament einziehen, doch ihre Wählerschaft dünnt sich in einer Reihe von Wahlen weiter aus.

Es wird erwartet, dass beide Flügel der DPS (bekannt als  Türkenpartei) unter der Führung des Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan und des Ko-Vorsitzenden Deljan Peewski ebenfalls in das 51. Parlament einziehen wird.

„Die beiden Formationen werden insgesamt weniger erhalten als die DPS bei den letzten Wahlen (im derzeitigen Parlament ist die DPS die vierte politische Kraft und hat 22 Abgeordnete - Anm. d. Red.) Der Effekt der Spaltung wird einen Teil der Stammwähler von der Stimmabgabe abhalten. Auch wenn es eine kontrollierte Abstimmung und Einflussinstrumente in den Gemeinden gibt, wird Dogan von den Wählern immer noch als Ikone wahrgenommen - als Gründer, als eine Art mystische Figur“, so der politische Analyst Iwo Indschow gegenüber dem BNR. 

Eine derzeitige Wahlsituation veranlasst die anderen Regierungskandidaten, nach unkonventionellen Maßnahmen zu suchen. GERB (die führende Partei in der derzeitigen Volksversammlung) hat zum ersten Mal Bürgermeister großer Gemeinden auf ihre Listen gesetzt, von denen bekannt ist, dass sie keine Abgeordneten bleiben, von denen aber erwartet wird, dass sie die Wahlbeteiligung in den Regionen erhöhen.

Die Zweitplatzierten im 50. Parlament - die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - bereitet sich darauf vor, die bei der letzten Wahl verlorenen Stimmen in den Städten zurückzugewinnen. Dafür wird sie erneut über die von ihren Anhängern bevorzugten sozialen Netzwerke werben. 

„Die Parteien wollen nicht regieren. Vielmehr wollen die Parteien massiv, dass die anderen Parteien nicht regieren“, kommentierte zu Beginn des Wahlkampfs Parwan Simeonow vom Meinungsforschungsinstitut „Gallup International Balkan“.

„Ich glaube, dass sie sich dieses Mal um die Aufstellung einer Regierung bemühen werden. Ich höre es, ich sehe es. Sowohl Borissow als auch die PP-DB haben eine Formel... Ich hoffe, dass es dazu kommt, denn es ist sehr gut für unser Land. Denn allmählich werden Stimmen laut, die eine Änderung des Wahlsystems fordern. Und jede Änderung des gegenwärtigen Systems in Bulgarien wird meiner Meinung nach letztlich zu einer Verschlechterung führen. Besser ein schlechtes, aber vertrautes System, das Erfahrung und historische Tradition hat, als Veränderungen, die alles auf den Kopf stellen“, sagte Simeonow gegenüber dem BNR. 

Die Wählerinnen und Wähler wissen bereits, dass sie im Frühjahr 2025 erneut zur Wahl gehen müssen, falls es der neuen 51. Volksversammlung nicht gelingt, eine reguläre Regierung zu bilden. Denn Demokratie ist in erster Linie die Stimme des Volkes.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BTA, BGNES