Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen.
Die Entscheidung erging nur einen Tag, nachdem das Gericht der anderen DPS-Fraktion in der Koalition - „DPS- Neuanfang“ von Deljan Peewski die Teilnahme an der Abstimmung gestattet hatte.
In dem rechtskräftigen Urteil heißt es, dass gemäß dem Wahlgesetz ein und dieselbe Partei nicht in mehr als einer Koalition zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen werden kann, dass die Anträge der beiden Koalitionen nicht gleichzeitig eingereicht wurden und dass die elektronische Registrierung der Partei von Peewski vor jener der Vertreter von Dogan erfolgt ist.
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so Innenminister Daniel Mitow und die deutsche Botschafterin Irene Plank, zu einem Arbeitstreffen..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..