Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, die Koalition „Bewegung für Rechte und Freiheiten -Neuanfang“ zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 27. Oktober zuzulassen, als rechtswidrig aufgehoben.
Somit wurde die DPS-Fraktion von Deljan Peewski zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen.
Es wurde unbestritten festgestellt, dass die „DPS-Neuanfang“ am 02.09.2024 um 00.05 Uhr einen elektronischen Antrag eingereicht hat, der von beiden Vertretern der Koalition elektronisch signiert wurde. Somit hat die „DPS-Neuanfang“ nach Ansicht des Gerichts die Dokumente vor der DPS um den ehrenamtlichen Vorsitzenden Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ eingereicht. Denn es gelten auch Dokumente, die außerhalb der Arbeitszeit der Zentralen Wahlkommission eingereicht werden.
Die DPS um Ahmed Dogan hatte ebenfalls am 2. September ihre Dokumente eingereicht, jedoch innerhalb der Arbeitszeit von ZIK.
Am 9. September lehnte die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der Koalition „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ und „DPS-Neuanfang“ für die Teilnahme an den bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober mit der Begründung ab, dass laut Wahlgesetz ein und dieselbe Partei nicht in mehr als einer Koalition zu den Wahlen zugelassen werden kann.
Morgen wird die Entscheidung des Berufungsgerichts zu einer ähnlichen Beschwerde der DPS um Ahmed Dogan erwartet.
Der WWF-Bulgarien startet die Kampagne „Subscribe for Nature“ (Abonniere dich für die Natur). Das Aussterben von Wildtieren ist eine Serie, bei der wir die Hauptrolle spielen. In weniger als einem Menschenleben sind 73 Prozent der Wirbeltiere..
Im Rahmen der Teilnahme Bulgariens am World Travel Market in London haben das Tourismusministerium und National Geographic eine gemeinsame Werbekampagne angekündigt, um Bulgarien als attraktives Reiseziel für Wein, Gastronomie und MICE-Tourismus zu..
Tage des kroatischen archäologischen Erbes finden von heute bis zum 8. November im Nationalen Archäologischen Institut mit Museum der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) in Sofia statt. Organisatoren der Veranstaltung sind die..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die..
meist wolkig
wolkig