Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Brüssel will Klarstellung zum Verbot von LGBTI-Propaganda in bulgarischen Schulen

Foto: BGNES

Die Europäische Kommission möchte von Bildungsminister Galin Zokow eine Klarstellung zum Gesetz über das Verbot von LGBTI-Propaganda in Schulen.

Der Minister hat zwei Wochen Zeit, um zu antworten, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.

Danach wird die Kommission prüfen, ob die Texte gegen das EU-Recht verstoßen.

Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat am 13. August einen Brief an Bildungsminister Galin Zokow geschickt.

Anfang August nahm die Volksversammlung an einem Tag in zwei Lesungen die von der Partei „Wasraschdane“ vorgelegten Änderungen des Gesetzes über die Vorschul- und Schulbildung an.

Die EK ist die zweite europäische Institution, die auf die neuen Texte reagiert.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, forderte vor einer Woche Präsident Rumen Radew auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Es wurde jedoch am 15. August verkündet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwelin Michajlow

Öffentlicher Rat von ZIK: Zum ersten Mal konnte eine Partei wegen 21 Stimmen nicht ins Parlament einziehen

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei („Welitschie“) mit einem Ergebnis von 3,999 Prozent nicht in die Volksversammlung einziehen wird, weil ihr..

veröffentlicht am 05.11.24 um 17:54
Ekaterina Sachariewa

Ekaterina Sachariewa wurde als EU-Kommissarin bestätigt

Nach einer mehr als dreistündigen Anhörung im Europäischen Parlament wurde die Kandidatur von Ekaterina Sachariewa als EU-Kommissarin angenommen. Sie wird für das Ressort „Start-ups, Forschung und Innovation“ zuständig sein. Nach der Anhörung im..

aktualisiert am 05.11.24 um 17:33
 Kamelija Nejkowa

Videoaufnahmen von Stimmzettelauszählung gehen an die Staatsanwaltschaft

Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) schickt die Videoaufnahmen der Auszählung in 7 Wahllokalen an die Staatsanwaltschaft, weil es Unstimmigkeiten mit den Ergebnissen gibt. Die Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob es Beweise für gefälschte..

veröffentlicht am 05.11.24 um 16:42