Nach mehr dreistündigen hitzigen Debatten hat die Volksversammlung die Propaganda, Förderung oder Aufstachelung zu Ideen oder Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung und/oder einer anderen als der biologischen Definition der Geschlechtsidentität in Schulen verboten.
Die von der Partei „Wasraschdane“vorgeschlagenen Änderungen des Bildungsgesetzes wurden endgültig von 135 Abgeordneten von GERB-SDS, „Wasraschdane“, der DPS, ITN, BSP für Bulgarien und unabhängigen Abgeordneten unterstützt.
57 Abgeordnete von Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und der DPS stimmten dagegen.
8 GERB-SDS-Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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