Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet. Die Richter hoben alle Bestimmungen über das Justizwesen auf. Mit 6:6 Stimmen behielten sie jedoch das neu eingeführte Verfahren zur Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer dem Parlament rechenschaftspflichtigen Regierung bei. Die Amtszeit des alten Parlaments läuft weiter, bis das neue gewählt und eingesetzt ist.
Die neuen Bestimmungen des Grundgesetzes, die es Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit ermöglichen, Abgeordnete und Minister zu werden, werden beibehalten. Die Entscheidung wurde von allen 12 Verfassungsrichtern getroffen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 19. September

Am Donnerstag wird es zumeist bewölkt sein. Am Nachmittag wird es im Südwesten Bulgariens und stellenweise im Nordosten Niederschläge geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 9°C im Westen und 15°C im Osten liegen, in Sofia um die 12°C. Die..

veröffentlicht am 18.09.24 um 19:45
Aleksandar Nikoloski

Scharfe Reaktionen in Bulgarien, nachdem der Vizepremier Nordmazedoniens die Bulgaren als „unzivilisiert“ bezeichnet hat

Die BSP fordert, dass das Außenministerium den Botschafter der Republik Nordmazedonien in Bulgarien vorlädt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Aleksandar Nikoloski zu erhalten. Nach Ansicht der BSP..

veröffentlicht am 18.09.24 um 18:01

Eurostat: Bulgarien reiht sich unter Top 5 in der EU mit höchstem Wachstum bei Übernachtungen

Nach den neuesten Eurostat-Daten gehört Bulgarien zu den fünf Ländern in der EU mit dem höchsten Zuwachs an touristischen Übernachtungen im Zeitraum April-Juni 2024 im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2023. Daraus geht hervor, dass..

veröffentlicht am 18.09.24 um 17:36