Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt.
Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine Herausforderung, heißt es im Dokument.
In Bulgarien, Kroatien und Polen liegt das Vertrauen in die Justiz bei unter 30 Prozent, berichtet die Europäische Kommission und betont, dass die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und die Maßnahmen bezüglich der Transparenz des Medieneigentums noch zu verbessern sind und es auch Verzögerungen bei der Besetzung von Mandaten gibt.
Wie im Vorjahresbericht wird Sofia erneut empfohlen, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um die langfristige Abordnung von Richtern zur Besetzung freier Stellen zu vermeiden; einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Arbeit der Aufsichtsbehörde des Obersten Justizrates zu verbessern und die Gefahr politischer Einflussnahme zu vermeiden; die Durchführung von Ermittlungen und rechtskräftigen Verurteilungen wegen Korruption auf hoher Ebene zu verbessern; Forderungen für Rechtschaffenheit bei der Arbeit der Regierung und angemessene Strafen einzuführen und an der Verbesserung der Transparenz in der staatlichen Werbung weiterzuarbeiten, insbesondere bei der Auftragsvergabe über Vermittler.
Ausstellungen von Teppichen, Läufern und alten Trachten, ein Basar mit Kunsthandwerk und landwirtschaftlichen Produkten, ein Wettbewerb um den besten selbstgebrannten Schnaps und ein reichhaltiges Musikprogramm gehören zum Programm des ersten Tages..
Am Freitag wird es meist sonnig sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Tälern und Niederungen stellenweise eingeschränkt sein. Am Vormittag nimmt die Bewölkung von Westen her zu, und nachmittags kommt es vielerorts in Westbulgarien zu..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen...
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen stellte die Ressorts der neuen Kommissare vor. Die von der GERB-SDS nominierte..
Vom 21. bis 23. September veranstaltet Vinprom - Trojan die „Tage der offenen Flaschen“. Die Initiative findet anlässlich des bulgarischen..