Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB fordert 160 Abgeordnete auf, Antikorruptionserklärung zu unterstützen

Foto: BTA

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ihre "Erklärung zur Überwindung der politischen Krise in Bulgarien" veröffentlicht. Eine Voraussetzung für die Annahme des zweiten Mandats zur Regierungsbildung ist die Unterstützung von 160 Abgeordneten im Parlament für die Erklärung
PP-DB sieht den Weg zur Lösung der tiefen politischen Krise im Land im Abschluss der wichtigsten Etappen der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform. Gefordert werden die Aufstellung der Antikorruptionskommission, die Verabschiedung eines neuen Justizgesetzes, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Informanten, gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des Missbrauchs von speziellen Aufklärungsmitteln, die Verabschiedung eines Gesetzes über den persönlichen Konkurs, die Wahl eines neuen Ombudsmanns und die Reform der Sicherheitsdienste.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

28 Parteien und 11 Koalitionen für die Wahlen angemeldet

Für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober haben 28 Parteien und 11 Koalitionen ihre Unterlagen zur Teilnahme eingereicht. Der Wahlkampf für die siebten Parlamentswahlen in vier Jahren beginnt am 27. September...

veröffentlicht am 12.09.24 um 10:59

Oldtimer aus dem Fuhrpark des Nationalen Sicherheitsdienstes im Nationalen Geschichtsmuseum

Von heute bis zum 15. September präsentiert das Nationale Geschichtsmuseum Oldtimer der höchsten Repräsentationsklasse aus dem Fuhrpark des Nationalen Sicherheitsdienstes. Die Ausstellung findet anlässlich des 145. Jahrestages der Gründung des..

veröffentlicht am 12.09.24 um 08:57

Wetteraussichten für Donnerstag, den 12. September

Am Donnerstag wird es in West- und Zentralbulgarien sonnig sein. Am Morgen wird die Sicht in den Tälern vorübergehend eingeschränkt sein. Im Nordosten Bulgariens wird es am Vormittag noch stark bewölkt sein und es kann zu leichten Regenschauern..

veröffentlicht am 11.09.24 um 19:45