Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB fordert 160 Abgeordnete auf, Antikorruptionserklärung zu unterstützen

Foto: BTA

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ihre "Erklärung zur Überwindung der politischen Krise in Bulgarien" veröffentlicht. Eine Voraussetzung für die Annahme des zweiten Mandats zur Regierungsbildung ist die Unterstützung von 160 Abgeordneten im Parlament für die Erklärung
PP-DB sieht den Weg zur Lösung der tiefen politischen Krise im Land im Abschluss der wichtigsten Etappen der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform. Gefordert werden die Aufstellung der Antikorruptionskommission, die Verabschiedung eines neuen Justizgesetzes, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Informanten, gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des Missbrauchs von speziellen Aufklärungsmitteln, die Verabschiedung eines Gesetzes über den persönlichen Konkurs, die Wahl eines neuen Ombudsmanns und die Reform der Sicherheitsdienste.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 22. November

Am Freitag wird der Wind aus dem Süden zunehmen und mäßig bis stark sein, stellenweise stürmisch. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4 und 1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 6-7°C in den westlichen Regionen der..

veröffentlicht am 21.11.24 um 19:45

Anfang 2025 könnte es zu Stromengpässen kommen

Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum für Demokratieforschung in Sofia organisierten thematischen Konferenz erklärte Deljan Dobrew von..

veröffentlicht am 21.11.24 um 17:55

Lehrer in Streikbereitschaft wegen niedrigen Löhnen

Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..

veröffentlicht am 21.11.24 um 13:56