2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand der Korruption im öffentlichen Sektor widerspiegelten.
So lautet eines der Ergebnisse des jährlichen Monitoringberichts des Anti-Korruptionsfonds zu diesem Thema.
Das Dokument macht deutlich, dass im vergangenen Jahr, als das Mandat von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew vorzeitig beendet wurde und sein Stellvertreter Borislaw Sarafow seinen Platz einnahm, in den 57 überwachten wichtigen Ermittlungen kein einziges Urteil in Kraft getreten ist.
„Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nimmt zunehmend ab, obwohl sie auch in den vergangenen Jahren nicht sehr aktiv war. Wo es sie gab, richtete sie sich eher gegen bestimmte politische Persönlichkeiten, die mit den Methoden der kriminellen Repression attackiert wurden“, erklärte Andrej Jankulow, einer der Autoren des Berichts, gegenüber dem BNR.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
