Mit einer beispiellos niedrigen Wahlbeteiligung von 32 Prozent ist das bulgarische System gestern tödlich verunglückt. Das bulgarische Volk hat ein Misstrauensvotum gegen die parlamentarische Demokratie Bulgariens abgegeben.
Das sagte der Vorsitzende von „Wasraschdane“, Kostadin Kostadinow, auf einer Pressekonferenz der Partei.
Seiner Ansicht nach könne unter den jetzigen Umständen keine stabile Regierung gebildet werden, und selbst wenn dies gelingen sollte, würde sie nicht mehr als 15 Prozent der stimmberechtigten Bulgaren repräsentieren.
Die Hauptaufgabe der Partei „Wasraschdane“, die derzeit den vierten Platz in der Volksversammlung einnimmt, sei es zu verhindern, dass Bulgarien in den sich vertiefenden Konflikt in der Ukraine hineingezogen wird.
„Wenn Bulgarien seinen derzeitigen außenpolitischen Kurs beibehält, wird unser Land gezwungen sein, in den militärischen Konflikt in der Ukraine einzutreten“, erklärte Kostadinow.
Er sagte, die Partei werde sich in den kommenden Wochen mit diesem Thema befassen.
Auf die Frage eines Journalisten, wie die Partei verhindern könne, dass Bulgarien in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen wird, antwortete er, dass dies derzeit nur auf außerparlamentarischem Wege möglich sei - indem das Volk aktiv werde.
Mit den drei Abgeordneten, die „Wasraschdane“ im Europäischen Parlament haben wird, werde die Partei versuchen, eine eigene Fraktion zu bilden.
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
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