Die Europäische Kommission zieht eine positive Bilanz nach der von der EU geleisteten Unterstützung für den Schutz der Außengrenzen Bulgariens und Rumäniens. Es seien Fortschritte bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in der EU erzielt worden, die Asylverfahren hätten sich verbessert und der Kampf gegen Schleuser sei deutlich besser geworden.
Das erklärte Olivier Onidi, stellvertretender Generaldirektor der EU-Direktion Schengen und innere Sicherheit. Er sprach vor den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
„Das Wichtigste ist, dass es uns gelungen ist, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern, was zu einer verstärkten Präsenz des Europäischen Grenzschutzdienstes Frontex geführt hat“, ergänzte Onidi.
Anton Slatanow, Direktor der bulgarischen Grenzpolizei, wies darauf hin, dass die Landgrenze zwischen Bulgarien und der Türkei die schwierigste in der EU ist. Wir investieren enorme Ressourcen in ihren Schutz. Zu unserem großen Bedauern starben in den Jahren 2022 und 2023 sechs bulgarische Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes, wurde Slatanowin von der BTA zitiert.
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Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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