Die Mitglieder der geschäftsführenden Regierung werden heute in einer außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung vereidigt. Aufgrund der Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal ein geschäftsführendes Kabinett den Eid vor den Abgeordneten ablegen, obwohl es per Dekret des Präsidenten ernannt wird.
„Am Dienstagmorgen werde ich drei Dekrete erlassen - über die geschäftsführende Regierung, über die Europawahl und über die Parlamentswahlen am 9. Juni, die 2-in-1-Wahlen sein werden“, sagte Präsident Rumen Radew bei der Vorstellung der Zusammensetzung des Kabinetts.
Laut dem Entwurf des geschäftsführeneden Premierministers Dimitar Glawtschew werden vier Minister der vorherigen Regierung, darunter Innenminister Kalin Stojanow, ihre Posten behalten.
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ist jedoch nicht damit einverstanden, dass derselbe Minister an der Spitze des Innenministeriums bleibt und besteht darauf, dass der Präsident das Dekret nicht unterzeichnet.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..