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Parlament richtet vor den Wahlen drei nichtständige Untersuchungsausschüsse ein

Foto: BGNES

In einer nächtlichen Sitzung hat das Parlament drei zeitweilige Ausschüsse eingerichtet.

Der erste wurde von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagen und wird sich mit dem Fahrplan und dem Bau der Balkan-Stream-Pipeline befassen.

Ein zweiter Ausschuss wird den Kasus mit der Ausnahmeregelung für den Export von Ölprodukten von "Lukoil Burgas" untersuchen. Die Partei „Wasraschdane“ stimmte gegen die Schaffung des zweiten Ausschusses.

Es wurden keine Vorsitzenden für diese beiden Ausschüsse gewählt. 

Auf Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) wurde eine Kommission eingerichtet, die die korrupten Praktiken in der Zollbehörde und die mögliche Rolle von Finanzminister Assen Wassilew dabei untersuchen soll. Die Kommission wird von dem Abgeordneten Toschko Jordanow geleitet. Die PP-DB stimmte dagegen.




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