Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nikolaj Denkow: Die Bürger entscheiden, wie es weitergeht

Nikolaj Denkow und Rumen Radew
Foto: BGNES

Gemäß dem Verfassungsverfahren erteilte Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung Nikolaj Denkow, dem von der zweitgrößten Fraktion der 49. Volksversammlung, der PP-DB, nominierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Regierungsauftrag wurde Präsident Radew unverzüglich und unerfüllt zurückgegeben.

„Ich werde das Mandat unerfüllt zurückgeben, denn in der derzeitigen Volksversammlung gibt es keine Unterstützung mehr für das Regierungsprogramm, auf das wir uns vor neun Monaten mit GERB-SDS geeinigt hatten. Es gibt auch keine Unterstützung für die Reformen, die die Grundlage für die Bildung dieser Regierung waren. Die Koalition GERB-DPS will Wahlen, und das ist das Ergebnis ihres Wunsches“, erklärte Denkow.

Die bulgarischen Bürger müssten entscheiden, in welche Richtung die Regierung des Landes führen soll und ob sie „eine magere Pizza oder einen europäischen Weg für Bulgarien, bei dem die Einkommen steigen“ wollen, so Denkow.

Das erste Mandat, das an GERB-SDS ging, erwies sich als erfolglos. Es wurde von der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten der größten parlamentarischen Kraft, Maria Gabriel, zurückgegeben.

Das dritte Mandat wird laut Verfassung durch eine Entscheidung des Präsidenten innerhalb von sieben Tagen an eine der anderen parlamentarischen Kräfte vergeben.

Wird keine Einigung über die Bildung eines Kabinetts erzielt, muss der Präsident eine geschäftsführende Regierung ernennen und innerhalb von zwei Monaten nach erneuten Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen Neuwahlen ausrufen.

Die jüngsten Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Präsident den Parlamentspräsidenten, den Gouverneurs oder stellvertretenden Gouverneurs der Bulgarischen Nationalbank, den Präsidenten oder stellvertretenden Präsidenten des Rechnungshofs und den Bürgerbeauftragten oder seinen Stellvertreter als geschäftsführenden Ministerpräsidenten wählen darf.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Elektronischer Ticketverkauf in den Zügen bald möglich

Wie der Leiter der Bulgarischen Eisenbahnen für Personenbeförderung, Wenzislaw Slawkow, bekannt gab, habe die schrittweise Ausrüstung der Züge mit elektronischen Geräten für den Fahrkartenverkauf begonnen. Auf der Eisenbahnstrecke Sofia - Widin seien..

veröffentlicht am 24.06.24 um 16:06

Präsident Radew bespricht sich mit Parlamentskräften vor Erteilung von Regierungsauftrag

Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen hervorgegangenen Wahlsieger GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt...

aktualisiert am 24.06.24 um 15:08

65,2 Mio. Euro für Stabilisierung des bulgarischen Stromnetzes

65,2 Millionen Euro soll Bulgarien von der EU für ein Projekt zur Stabilisierung des Stromnetzes erhalten, um die Integration erneuerbarer Energien zu unterstützen, erklärte die Europäische Kommission. Das Geld ist Teil eines Gesamtbetrags von fast drei..

veröffentlicht am 24.06.24 um 14:13