Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur Regierungsbildung mit der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel von GERB-SDS, erfolglos ist.
Gemäß der Verfassung ist ein zweites Sondierungsmandat zur Regierungsbildung zu erteilen.
Im Namen der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) bestätigte Atanas Atanasow deren Bereitschaft, mit dem zweiten Mandat eine Regierung zu bilden „mit einem für beide Seiten akzeptablen Premierministerkandidaten, der von der Fraktion von GERB-SDS nominiert wird“.
Die 49. Volksversammlung sei erschöpft, sagte BSP-Chefin Kornelia Ninowa. „Wir wollen nicht das dritte Mandat“, betonte Ninowa.
Es ist klar, dass wir zu Wahlen gehen werden, alles andere ist eine Farce und eine Qual, erklärte Deljan Peewski, Ko-Vorsitzender der DPS, im Parlament.
„Herr Borissow hat ein zweites Mandat ausgeschlossen. Ich schließe ein drittes aus, falls die DPS es erhält“, ergänzte Peewski.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...