Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie einer gemeinsamen Prüfung und Entscheidung unterziehen.
Es sollen die Stellungnahmen aller am Fall interessierten Parteien eingeholt werden.
Nach ihrer Auswertung durch drei Richter-Berichterstatter, wird sich das Verfassungsgericht damit befassen.
Frühestens Mitte des Jahres wird sich zeigen, ob sich unter den Texten der sechsten Verfassungsänderung solche befinden, die dem Grundgesetz widersprechen.
Eine bulgarische Staatsbürgerin wurde von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst wegen Spionage angeklagt, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA, die von der BTA zitiert wurde. Die Verdächtige habe für..
In der Nacht zu Samstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 2 und 3°C. In Sofia werden es um die 0°C sein. Tagsüber ist es sonnig mit vereinzelten hohen Wolken im westlichen und mittleren Teil des Landes. Im Osten Bulgariens weht ein leichter,..
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
Heute ist der letzte Tag, an dem das zweitgrößte kohlebefeuerte Wärmekraftwerk Bulgariens - „ConturGlobal Maritsa East 3“, in Betrieb ist. Ab..
Wegen eines Heizölunfalls im Schwarzen Meer, der die Küste und den Strand der Zweiten und Dritten Buna erreicht hat, gilt in der Gemeinde Warna bis zum..
Am 1. April wird von 11.00 bis 11.30 Uhr das Frühwarnsystem für Katastrophen und Unfälle BG-Alert getestet. Es handelt sich um Testmeldungen, bei..
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