Das Kabinett wird bis zur Wahl einer neuen Regierung seine Aufgaben weiter wahrnehmen. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow während der Diskussion über den von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) im Parlament vorgelegten Entwurf eines Beschlusses über die Annahme seines Rücktritts.
Denkow erklärte sich bereit, die Umsetzung des Regierungsprogramms mit Ministerpräsidentin Maria Gabriel fortzusetzen.
Er dankte Maria Gabriel und den Abgeordneten, die das Kabinett unterstützt haben und betonte, dass der wichtigste sechste Punkt im Regierungsprogramm noch umgesetzt werden müsse. Er sieht die Einrichtung eines Mechanismus zur vorherigen Abstimmung zwischen den Fraktionen über die Nominierungen für die vom Parlament gewählten Regulierungsbehörden vor.
„Es ist an der Zeit, diesen entscheidenden Schritt mit Ihnen zu tun, Konsequenz und Respekt zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft zu zeigen, indem wir die Reformen, die wir vor neun Monaten beschlossen haben, weiterführen", betonte Denkow und sagte, es sei politischer Mut notwendig, um unabhängige Richter und Staatsanwälte zu haben.
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..