Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der heute seinen Rücktritt im Parlament hinterlegt hat, begründete diesen Schritt mit der in der gemeinsamen Erklärung der PP-DB und ihrer Partner GERB-SDS vom 6. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung, den Ministerpräsidenten nach den ersten neun Monaten der Regierungszeit zu wechseln.
Nikolaj Denkow betonte, dass der Rücktritt eine Einladung an GERB sei, über Reformen zu verhandeln. "In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformkurs, den wir im Juni skizziert haben, bis zum Ende durchziehen", sagte Denkow und betonte, dass dies politischen Mut erfordere. Die Regulierungsbehörden müssten aus den "Familienclan-Beziehungen" herausgenommen werden und dürften nicht als Knüppel für die Übernahme von Unternehmen benutzt werden, betonte er.
Denkow versicherte, dass die Regierung bis zur Wahl ihrer neuen Zusammensetzung weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen werde.
"Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen, und wenn die Ergebnisse dieser Verhandlungen klar sind, werden Sie Informationen erhalten", antwortete Denkow auf die Frage eines Journalisten nach der künftigen Machtverteilung und lehnte die Beantwortung weiterer Fragen ab. Es ist noch nicht klar, wann das Parlament über den Rücktritt abstimmen wird.
Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..
Mit einer Gedenkfeier im Zentrum von Sofia wird heute der 152. Todestag von Wassil Lewski begangen. Sie beginnt um 18.00 Uhr vor dem Denkmal des Freiheitsapostels. Ab 11.00 Uhr wird vor dem Wassil-Lewski-Denkmal im Wohnviertel Gorubljane das..
Die Partei „Wasraschdane“ organisiert am 22. Februar vor der Bulgarischen Nationalbank BNB eine Demonstration gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und für den Erhalt des bulgarischen Lew. Man geht davon aus, dass sich auch andere..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der..
Am Samstag wird es sonnig, aber kalt sein, mit Tiefsttemperaturen zwischen -17°C in Ostbulgarien und -6°C in einzelnen Gebieten Südbulgariens und mit..