Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des bulgarischen Ausländergesetzes verabschiedet. Ziel ist es, den Aufenthalt von hochqualifizierten Fachkräften und Saisonarbeitern aus Drittstaaten in Bulgarien zu erleichtern.

Die Voraussetzungen für den dauerhaften Aufenthalt von Ausländern in Bulgarien werden vereinheitlicht, das Verfahren zur Gewährung des Rechts auf langfristigen Aufenthalt an Investoren sowie die Überprüfung der Investitionsbedingungen werden optimiert.

Es sind auch Strafen für administrative Verstöße von Ausländern vorgesehen, die sich nicht an die Gesetze über das Recht auf Aufenthalt und Arbeit in unserem Land halten.

Der Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber wird verringert - die Änderungen sehen vor, dass der Nachweis der Wohnanschrift des Ausländers nicht mehr in den ersten Unterlagen für die Aufenthaltsgenehmigung enthalten sein muss. Einen solchen Nachweis wird man erst nach der Einreise der Person fordern.

Es wird eine Änderung eingeführt, wonach die Möglichkeit der Aufenthaltsgewährung für Ausländer, die eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben möchten, abgeschafft wird.

Damit die Änderungen in Kraft treten, müssen sie von der Volksversammlung gebilligt werden.