Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Protest gegen die Vereidigung neugewählter Verfassungsrichter

Foto: BTA

Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" hat die Initiative "Gerechtigkeit für alle" gestern Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia gegen die Wahl der neuen Mitglieder des Verfassungsgerichts aus der parlamentarischen Quote protestiert. Die Wahl selbst wurde als Skandal bezeichnet und die als künftige Verfassungsrichter gewählten Dessislawa Atanassowa und Borislaw Belaselkow aufgerufen, die Vereidigung zu verschieben bis das Verfassungsgericht über die eingereichten Klagen entschieden hat. Dagegen geklagt hatten der Präsident Rumen Radew sowie die Oppositionsparteien „Wasraschdane“, „Es gibt ein solches Volk“ und die BSP. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Abgeordnete diskutieren über Misstrauensvotum gegen Regierung von Rossen Scheljaskow

„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der Debatte in der Volksversammlung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Versagen der..

veröffentlicht am 02.04.25 um 11:42

Regierung verlängert Programm zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge

Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..

veröffentlicht am 02.04.25 um 11:10
Hasan Azis

DPS-DPS wird das Kabinett mindestens bis Juni unterstützen

Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen.  Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..

veröffentlicht am 02.04.25 um 10:20