Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident ruft Verfassungsgericht wegen Wahl von Verfassungsrichtern an

Foto: BTA

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht beantragt, die Beschlüsse des Parlaments zur Wahl der Verfassungsrichter für verfassungswidrig zu erklären. In seiner Begründung erinnert der Präsident daran, dass die Verfassung das Parlament dazu verpflichtet, bei der Wahl der Mitglieder von Gremien die Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Öffentlichkeit und Rechtfertigung zu beachten, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Nach Ansicht des Staatschefs wurden diese Grundsätze verletzt, was eine Gefahr für die Autorität des Verfassungsgerichts darstellt, berichtet das Pressezentrum der Präsidentschaft. 
Es geht um die Wahl von Verfassungsrichtern aus der parlamentarischen Quote in der vergangenen Woche - Dessislawa Atanassowa, der langjährigen Vorsitzenden der GERB-SDS-Fraktion, die an der Verabschiedung von Hunderten von Gesetzen beteiligt war, und des ehemaligen Richters am Obersten Kassationsgericht Borislaw Belaselkow, der von der PP-DB nominiert wurde.
Unterdessen haben vierzehn Anwaltskollegien das Parlament aufgefordert, die Entscheidung über die Wahl von Atanassowa und Belaselkow aufzuheben, berichtet "Freies Europa". Nach Ansicht der Anwaltskollegien seien die Gesetze bei der Wahl rein formell eingehalten worden, da die beiden Nominierungen in letzter Minute ohne öffentliche Diskussion eingereicht wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass Dessislawa Atanassowa keine Erfahrung als Richterin hat, da sie nur kurzzeitig als Rechtsberaterin in einer psychiatrischen Klinik gearbeitet habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

In Sofia tritt Umweltzone in Kraft

Ab dem 1. Dezember müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher. Die Umweltzone trat..

veröffentlicht am 29.11.24 um 10:22

Wandbild zum 20. Jahrestag von Bulgariens NATO-Beitritt wird in Pernik eingeweiht

An der Veranstaltung werden die Botschafter Großbritanniens, der Türkei und Montenegros, die stellvertretende Außenministerin Newjana Mitewa, der Gouverneur von Pernik, Ljudmil Wesselinow sowie Einwohner und Gäste der Stadt teilnehmen. Der Autor..

veröffentlicht am 29.11.24 um 08:40

Wetteraussichten für Freitag, den 29. November

Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die Temperaturen werden sinken, und am Abend geht der Regen im westlichen Vorbalkan und in den Hochlagen in..

veröffentlicht am 28.11.24 um 19:45